8. Mai: Ein Aufruf zum Handeln gegen Rechtsextremismus

Am 8. Mai gedenken wir der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Opfer des Zweiten Weltkriegs. Dieser Tag mahnt uns, nicht nur die Geschichte zu bewahren, sondern auch die Verantwortung zu tragen, heute für eine demokratische Gesellschaft zu kämpfen. Die Zunahme rechter Gewalt in Brandenburg ist ein erschreckendes Zeichen dafür, dass der Einsatz gegen Rechtsextremismus mehr denn je notwendig ist.

Die Opferperspektive verzeichnet für 2024 in Brandenburg insgesamt 273 rechte, rassistische, antisemitische oder queerfeindliche Gewalttaten, mit einem Anstieg der Angriffe auf politische Gegner:innen um fast 75%. Diese Zahlen sind größtenteils mit polizeilich gemeldeten Vorfällen abgeglichen, bilden aber auch Angriffe ab, die nicht offiziell angezeigt wurden. Die Dunkelziffer bei derartigen Übergriffen ist vermutlich höher. Besonders alarmierend ist der Anstieg der Übergriffe auf politische Verantwortungsträger:innen, Journalist:innen und engagierte junge Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Es ist unsere historische Verantwortung, uns gegen diese Eskalation der Gewalt zu stellen und eine Gesellschaft zu fördern, die auf Respekt, Vielfalt und Toleranz basiert. Wir müssen aktiv gegen rechte Gewalt und Hetze eintreten und die Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte verteidigen – für die Zukunft und im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/SUB setzt sich für eine vielfältige, demokratische und gerechte Gesellschaft ein. Wir unterstützen alle Initiativen, die sich gegen extrem rechte Ideologien und für die Rechte der Betroffenen einsetzen.

Für mehr Informationen und die vollständige Statistik zur rechten Gewalt in Brandenburg 2024, besucht die Webseite der Opferperspektive: https://www.opferperspektive.de/aktuelles/statistik-2024

„Gerade weil man sich kaum klimafreundlicher und gesünder als mit dem Fahrrad fortbewegen kann, wollen wir diese Fortbewegungsmöglichkeit in Cottbus weiter fördern”, so Kotzur weiter. „Die Fahrradinfrastruktur der Stadt ist solide, es mangelt jedoch an entscheidenden Verbesserungen, die den Komfort und die Barrierefreiheit des Radverkehrs in Cottbus beeinflussen.”

Eine Sammelaktion soll nun dafür sorgen, dass derartige Verbesserungen des Wegenetzes in Cottbus unbürokratisch vorgeschlagen werden können. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in Cottbus sind aufgerufen, etwaige Stolperstellen und Problemzonen mitzuteilen, an denen Bordsteinkanten die Überfahrt unbequem oder gefährlich gestalten.

„Dazu braucht es nur eine E-Mail mit den Namen der sich kreuzenden Straßen sowie im besten Falle ein Foto der Unebenheit. Die Nachricht kann direkt an die Fraktion via [email protected] geschickt werden. Am 30. November 2025 ist Einsendeschluss”, gibt Kotzur bekannt. Die Liste wird die Fraktion an die Stadtverwaltung weitergeben, der man damit helfe zu optimieren. Die genannten Positionen werden auf Änderungsmöglichkeiten geprüft, um gegebenenfalls auch kurzfristig Abhilfe und Verbesserung zu schaffen.

Dazu stellt Felix Kotzur klar: „Das neue Radverkehrskonzept setzt richtige Impulse. Wir fordern jedoch auch Pragmatismus ein, damit die Stadt vorankommt. Gelungene Beispiele der Anpassung gibt es bereits, seien es kleine Asphalträmpchen, Abschliffe oder gar bauliche Bordabsenkungen.”

Unterstützung erhält die Fraktion auch von anderen Interessensvertretungen wie dem Cottbuser ADFC sowie dem Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Cottbus.

„Die Umsetzung des Radverkehrskonzepts benötigt viel Zeit und Geld. Eine schnelle und preiswerte Erhöhung von Komfort und Sicherheit kann schon durch kleine Maßnahmen gelingen.”, bewertet Manfred Dippmann vom Cottbuser ADFC die Aktion.

Der Seniorenbeirat der Stadt Cottbus meint: „Nach Beratung im Vorstand unseres Beirates und der entsprechenden AG erklären wir unsere Unterstützung für dieses Vorhaben einer Bedarfserhebung über eine Bürgerbeteiligung.“

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen äußert: „Wir begrüßen grundsätzlich Aktionen zur Verbesserung der Bedingungen für Menschen mit Einschränkungen. Ebene Wege, möglichst mit optischen Kennzeichnungen im Kreuzungsbereich, gehören hierbei zum Forderungskatalog des Beirats.” 

1 – Das ist das Ergebnis des Forschungsprojekts „Mobilität in Städten“ [Link für Homepage einstellen] der TU Dresden, die die Erkenntnisse im Juni dieses Jahres vorstellte.

Weitere Beiträge

Politische Sommerpause in Cottbus

Politische Sommerpause in Cottbus

Die politische Sommerpause in Cottbus beginnt nach der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni und endet mit der nächsten Sitzung am 24. September 2025. Während dieser Zeit...

mehr lesen

Wir sind für dich da

Smy za Was how

We are here for you

Ми тут для вас

Wir laden dich ein, dich aktiv an dem Gestaltungsprozess zu beteiligen und Ideen für die weitere Entwicklung unserer Stadt einzubringen. Sprich uns gerne an, wenn du Fragen hast oder dich einbringen möchtest. Wir freuen uns auf deine Teilnahme und darauf, gemeinsam eine positive Zukunft für unsere Stadt zu gestalten.

Pśepšosujomy Was, se aktiwnje na toś tom wugótowańskem procesu wobźěliś a mysli za dalšne wuwiśe našogo města zapśěgnuś. Wobrośćo se na nas, gaž pšašanja maśo abo cośo zapśimjeś. Wjaselimy se na Wašo wobźělenje a na to, zgromadnje pozitiwny pśichod za našo město wugótowaś.

We invite you to actively participate in this design process and contribute ideas for the further development of our city. Contact us if you have any questions or would like to get involved. We look forward to your participation and to shaping a positive future for our city together.

Ми запрошуємо вас взяти активну участь у цьому процесі проектування та внести свої ідеї щодо подальшого розвитку нашого міста. Зв'яжіться з нами, якщо у вас виникли запитання або ви бажаєте долучитися. Ми з нетерпінням чекаємо на вашу участь і будемо разом формувати позитивне майбутнє нашого міста.