Nach peinlichem Fernbleiben bei Klimaschutzkonferenz – Bündnisgrüne fordern Ende des Hickhacks um Brandenburgs Klimaschutz

Über 150 Teilnehmende aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft kamen am Dienstag in Cottbus zur Konferenz „Natürlicher Klimaschutz: Innovationen für Wirtschaft und Natur in Brandenburg“ zusammen. Veranstaltet vom Klimabündnis Brandenburg mit Unterstützung der Lokalen Agenda 21, der Heidehof-Stiftung und des NABU Brandenburg, diskutierten Expert*innen, wie Brandenburg durch natürlichen Klimaschutz widerstandsfähiger werden und zugleich neue wirtschaftliche Chancen schaffen kann.

Obwohl die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft von Brandenburgs Agrar- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) stand, blieben führende Vertreter*innen der Regierungsfraktionen im Landtag sowie aus den Landesministerien dem Austausch jedoch fern. Offenbar war der SPD-Ministerin Mittelstädt ein Fototermin mit Wasserbüffeln und dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz im nah be Potsdam gelegenen Werder (Havel) wichtiger als der Weg nach Cottbus – so war es auf der Veranstaltung zu vernehmen. Brandenburgs SPD-Klimaschutzminister Daniel Keller verweigerte seine Teilnahme gleich vollständig, kritisierte Björn Ellner, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg, auf dem Abschlusspodium. Damit blieb ein wichtiger Impuls der Landesregierung, trotz Ankündigung im Programm, unbesetzt.

Als zentrales Fazit der Tagung wurde deutlich, dass Brandenburg zwar das Potenzial hat, Vorreiterregion für natürlichen Klimaschutz zu werden – dies jedoch nur gelingt, wenn Klimaschutz nicht länger als Randthema, sondern als gemeinsame Aufgabe aller Ressorts verstanden wird. Der natürliche Klimaschutz werde in der Landesregierung bislang nicht als gemeinsames Projekt begriffen, so Ellner. Es fehle an Koordination und am politischen Willen zum abgestimmten Handeln.

Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Andrea Lübcke, ging nach der Veranstaltung wegen des Fernbleiben der Landesregierung hart mit dieser ins Gericht. „Das ist mehr als peinlich. Vor den Augen all jener Menschen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die sich in Brandenburg für den tagtäglich Klimaschutz engagieren, sich einfach dem Austausch zu verweigern, ist ein fatales Signal,“ sagte Lübcke. „Während Brandenburg beim Klimaschutz auf der Stelle tritt, liefern sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium ein peinliches Zuständigkeits-Pingpong. Dieses Hickhack muss endlich aufhören. Wer so Politik macht, bremst die Zukunft unseres Landes aus. Natürlicher Klimaschutz braucht Zusammenarbeit – nicht Ausreden. Klimaschutz muss endlich wieder die Priorität in der Landesregierung bekommen, die dieses Thema verdient.“

Auch aus der Lausitz kam ein deutliches Signal für mehr Entschlossenheit: Klimaschutz ist die Grundlage eines erfolgreichen Strukturwandels. Daniel Scholz, Vorstandsvorsitzender der Cottbuser Bündnisgrünen, sagte am Rande der Konferenz, die Region könne zeigen, wie ökologischer Fortschritt und wirtschaftliche Stärke zusammenwachsen. „Nur wenn wir Arbeitsplätze schaffen, die Klima und Natur respektieren, entsteht echte Zukunftsperspektive für die Lausitz,“ so Scholz.

Christian Schömberg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/SUB in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus machte deutlich, dass Klimaschutz in der Lausitz weit mehr ist als ein Umweltthema. „Hier geht es um die Zukunft unserer Region – um Wasser, fruchtbare Böden und gesunde Wälder als Basis für Arbeit, Energie und Leben in der Lausitz,“ sagte Schömberg.

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