Moderne Compliance-Strukturen als Standortfaktor im Strukturwandel

Der heute in der Lausitzer Rundschau beschriebene Neustart der Citysaal-Vermietung durch die CMT verdeutlicht einen strukturellen Handlungsbedarf: Cottbusser Kommunalunternehmen verfügen über keine öffentlich dokumentierten Compliance-Richtlinien und Werte-Grundlagen. Dies betrifft nicht nur die Stadtwerke, sondern alle großen städtischen Beteiligungen.

Organisatorischer Wechsel ohne Systemänderung

Die Übernahme des Vermietungsmanagements durch die CMT ist zunächst eine organisatorische Neuordnung. Offen bleibt jedoch die Frage nach systematischen Prüfprozessen und transparenten Entscheidungskriterien. Laut Artikel ist unklar, ob die von Stadtverordneter Maja Wallenstein geforderte strukturierte Mieterprüfung etabliert wird.

Unsere Recherche zeigt: Die CMT verfügt – wie die Stadtwerke, die GWC, Cottbusverkehr und die LWG – über keine öffentlich zugänglichen Compliance-Richtlinien oder dokumentierten Unternehmensrichtlinien. Es soll diese laut internen Aussagen geben jedoch fehlt die transparente Grundlage, anhand derer z.B. Vermietungsentscheidungen nachvollziehbar werden.

Präventive Systeme statt nachträglicher Prüfungen

Der Artikel erwähnt „hohe Zusatzkosten“ durch nachträgliche juristische Prüfungen bei den Stadtwerken. Diese Situation verdeutlicht den Wert präventiver Compliance-Systeme: Klare Vorab-Richtlinien reduzieren den Prüfaufwand im Einzelfall und schaffen Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Kommunale Versorger wie die Stadtwerke Potsdam zeigen seit Jahren, dass öffentlich dokumentierte Unternehmensrichtlinien, strukturierte Prüfprozesse und externe Ombudsstellen die Grundlage für rechtssichere und transparente Geschäftsprozesse bilden – ohne dass wiederkehrende Kontroversen entstehen.

Strukturwandel erfordert klare Werte-Grundlagen

Die Lausitz befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Der Erfolg dieses Wandels hängt maßgeblich davon ab, ob die Region als weltoffener, innovativer Standort wahrgenommen wird. Die wiederholte Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum – wie die im Artikel erwähnte Party der europäischen ESN-Fraktion am 14. November 2025 – gefährdet diesen Ruf.

Für die Ansiedlung des Lausitz Science Park, die Entwicklung zum Universitätsstandort und die Gewinnung von Fachkräften ist ein klares Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten ein Standortfaktor. Kommunale Unternehmen, die über 900 Menschen beschäftigen und Infrastruktur für über 100.000 Einwohner bereitstellen, tragen hier besondere Verantwortung.

Transparenz schafft Handlungsfähigkeit

Die im Artikel zitierte Aussage der Stadtverwaltung, wonach „Berichte des Verfassungsschutzes keinen direkten Einfluss auf die Arbeit der Verwaltung“ hätten, verdeutlicht eine strukturelle Lücke: Es fehlen offenbar formalisierte Prozesse, die verfügbare Informationsquellen systematisch in Entscheidungen einbeziehen.

Ein etabliertes Compliance-Management-System würde definieren, welche Informationen bei Vermietungsentscheidungen herangezogen werden und nach welchen Kriterien die Vereinbarkeit mit kommunalen Grundwerten geprüft wird. Dies schafft Handlungsfähigkeit und reduziert Einzelfallentscheidungen unter Zeitdruck.

Systematischer Ansatz statt Einzelfalllösungen

Die Citysaal-Kontroversen sind Ausdruck eines systematischen Defizits, das alle vier großen kommunalen Unternehmen betrifft.

Alle vier Unternehmen sind seit dem 2. Juli 2023 nach dem Hinweisgeberschutzgesetz zur Einrichtung interner Meldestellen verpflichtet. Diese existieren gem. Aussage einiger Mitarbeiter jedoch, wie sie ausgestaltet sind, lässt sich mangels öffentlicher Dokumentation nicht überprüfen. 

Vergleichsstädte zeigen Machbarkeit

Andere ostdeutsche Städte vergleichbarer Größe haben längst entsprechende Strukturen etabliert:

– Potsdam: Public Corporate Governance Kodex seit 2008, umfassende Compliance-Strukturen bei allen kommunalen Unternehmen

– Brandenburg an der Havel: Detaillierter Governance-Leitfaden für Aufsichtsräte (Dezember 2024)

– Leipzig, Dresden, Halle: Jeweils eigene Corporate-Governance-Systeme mit öffentlichen Compliance-Seiten

Cottbus verfügt seit Juli 2024 über eine aktualisierte Beteiligungsrichtlinie mit Compliance-Mindeststandards als Anlage. Der nächste logische Schritt ist deren konsequente Umsetzung durch die einzelnen Unternehmen und deren transparente Kommunikation.

Fazit

Der Citysaal-Neustart bietet die Gelegenheit, nicht nur eine organisatorische, sondern eine systemische Verbesserung anzustoßen. Moderne Compliance-Strukturen sind kein bürokratischer Selbstzweck, sondern dienen der Rechtssicherheit, der Transparenz gegenüber den Bürgern als Eigentümern und der Positionierung als weltoffener Strukturwandel-Standort.

Cottbus hat mit der Beteiligungsrichtlinie 2024 die formale Grundlage geschaffen. Jetzt gilt es, diese mit Leben zu füllen und die Stadt im Vergleich mit anderen Strukturwandel-Regionen wettbewerbsfähig