Diesen Mittwoch, dem 26. März 2025 fand eine der längsten Stadtverordnetenversammlungen (STVV) der bisherigen Wahlperiode statt. Über sechseinhalb Stunden wurde debattiert und abgestimmt. Die Palette der Anfragen, Anträge und Vorlagen war sehr breit. An dieser Stelle auf alles einzugehen, sprengte den Rahmen und ist im Livestream und dem entsprechenden Protokoll der Stadt nachvollziehbar.
Drei Sachverhalte sollen jedoch kurz beleuchtet werden, weil sie eine besondere Tragweite für das politische Geschehen in Cottbus besitzen.
Zunächst gratuliert die Fraktion der neuen Bürgermeisterin Doreen Mohaupt recht herzlich zur Wahl. Gleich im ersten Wahldurchgang wurde Frau Mohaupt erfreulicherweise mit dem nötigen Quorum und damit dem Vertrauen der Stadtverordneten bedacht. Wir freuen uns auf die konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit, so wie es mit ihr als Dezernentin für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt bisher der Fall gewesen ist.
In der von der Fraktion Mittelstandsinitiative/Zukunftssicheres Cottbus (MI/ZSC) anberaumten aktuellen Stunde ging es um die Auswirkungen der während der Corona-Pandemie, von der Stadt Cottbus getroffenen Maßnahmen.
Niemand leugnet, dass in den betreffende Jahren auch Fehler auf den diversen Entscheidungsebenen gemacht wurden, doch die Berichte vonseiten der geladenen Gäste glichen einer einzigen Anklage, ohne im Ansatz die Argumente der „Gegenseite“ in die Debatte einzuflechten und Verständnis für Überforderungsmomente zu zeigen. Außerdem verpassten es die Veranstalter der MI/ZSC leider auch in den Beiträgen das Gewicht auf die kommunalen Maßnahmen zu legen, so wie es der Titel der Aktuellen Stunde vorsah. Die Äußerungen betrafen hauptsächlich die Umstände im Allgemeinen. Die von den Initiatoren veranlasste mediale Begleitung durch die alternativen Medienformate AUF1 und „Spreegeflüster“ trugen zusätzlich zur Irritation bei und verstärkten den problematischen Charakter der Veranstaltung. Beide Akteure weisen in ihrer Berichterstattung einseitige Darstellungsmuster auf, die mit selektiver Faktenauswahl und tendenziöser Berichterstattung ausschließlich kritischen Stimmen gegenüber den Corona-Maßnahmen Raum gaben.
Nichtsdestotrotz, die Pandemie stellt eine Zäsur unseres gesellschaftlichen Miteinanders dar und die Folgen sind bis heute für jeden einzelnen von uns spürbar. Wir als Fraktion verschließen uns nicht einer sachlichen und wissenschaftlich begründeten Reflektion. Die Fraktion MI/ZSC brachte später einen Antrag ein, der die Bildung eines öffentlichen Ausschusses veranlassen sollte. Hierbei sollen die Bedeutung der getroffenen kommunalen Maßnahmen diskutiert und Schlussfolgerungen für eine eventuell weitere Pandemie gezogen werden. Der Eindruck der aktuellen Stunde wirkte nach, weshalb wir mit der Enthaltung unsere Skepsis, aber auch Hoffnung und Erwartung an Seriosität für den Ausschuss Ausdruck verleihen wollten. Wir hoffen, dass die Initiatoren künftig selbstkritischer auftreten, so wie sie es von der kritisierten öffentlichen Hand erwarten.
Ein weiterer Antrag, der für Diskussionen sorgte, enthielt ein Statement zur aktuellen Flüchtlingssituation in Cottbus vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Nachdem in der letzten STVV im Februar ein Antrag der AfD auf Verabschiedung einer Resolution für den Frieden aufgrund von fehlendem politischem Realismus und der Brandenburger Kommunalverfassung widersprechenden Inhalten abgelehnt worden war, brachte nun die Stadtverwaltung, namentlich der Oberbürgermeister und der Vorsitzende der STVV diesen Antrag ein.
In dem nachvollziehbaren, vermittelnden Versuch, die Wünsche und Haltungen der diversen Fraktionen der STVV zusammenzubringen, wurde ein Papier entworfen, dass zwar mehr Bezug zur Stadt Cottbus in sich trug, als das bei der AfD der Fall gewesen ist, doch im Grunde sahen wir auch hiermit (vor allem aufgrund des Appells an höhere politische, nationale und internationale Ebenen) die Kompetenzen unserer Kommunalversammlung überschritten. Wir konnten deshalb diesem Antrag nicht zustimmen und enthielten uns. Zweifelsfrei bleibt festzuhalten: der Frieden liegt uns am Herzen. Allerdings zeigen wir uns auch solidarisch mit der Ukraine, die sich dem Angreifer Russland immer noch erwehren muss und auch können soll, wenn sie das möchte.
