Wohngeld-Plus-Gesetz: Anfrage zur Umsetzung und Verwaltungskapazitäten in Cottbus | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/SUB Cottbus

Seit dem 01. Januar 2023 ermöglicht das Wohngeld-Plus-Gesetz mehr Menschen finanzielle Unterstützung für ihre Wohnkosten. Mit der Anpassung zum 01. Januar 2025 erhalten bestehende Wohngeldempfänger:innen höhere Zuschüsse, und der Kreis der Berechtigten wurde erneut erweitert.

Doch wie gut ist die Stadt Cottbus auf diesen gestiegenen Bedarf vorbereitet? Wir haben eine Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung gestellt, um Klarheit über die Verwaltungskapazitäten und Bearbeitungszeiten zu erhalten.

📌 Unsere Fragen an die Stadtverwaltung:
1️⃣ Wie haben sich die Antragszahlen und Bearbeitungszeiten zwischen 2022 und 2025 entwickelt?
2️⃣ Wie viele Mitarbeitende sind aktuell mit der Wohngeldbearbeitung betraut, und wie hoch ist ihre durchschnittliche Arbeitsbelastung?
3️⃣ Gab es seit 2022 und mit der Anpassung 2025 personelle Aufstockungen, um den steigenden Bedarf zu decken?
4️⃣ Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen sind geplant, um die Bearbeitung effizienter zu gestalten?

Wir fordern eine detaillierte Antwort in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2025. Denn Wohngeld ist kein Bonus, sondern eine existenzielle Unterstützung für viele Bürger:innen – und darf nicht an langen Wartezeiten oder zu wenig Personal scheitern!

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„Gerade weil man sich kaum klimafreundlicher und gesünder als mit dem Fahrrad fortbewegen kann, wollen wir diese Fortbewegungsmöglichkeit in Cottbus weiter fördern”, so Kotzur weiter. „Die Fahrradinfrastruktur der Stadt ist solide, es mangelt jedoch an entscheidenden Verbesserungen, die den Komfort und die Barrierefreiheit des Radverkehrs in Cottbus beeinflussen.”

Eine Sammelaktion soll nun dafür sorgen, dass derartige Verbesserungen des Wegenetzes in Cottbus unbürokratisch vorgeschlagen werden können. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in Cottbus sind aufgerufen, etwaige Stolperstellen und Problemzonen mitzuteilen, an denen Bordsteinkanten die Überfahrt unbequem oder gefährlich gestalten.

„Dazu braucht es nur eine E-Mail mit den Namen der sich kreuzenden Straßen sowie im besten Falle ein Foto der Unebenheit. Die Nachricht kann direkt an die Fraktion via [email protected] geschickt werden. Am 30. November 2025 ist Einsendeschluss”, gibt Kotzur bekannt. Die Liste wird die Fraktion an die Stadtverwaltung weitergeben, der man damit helfe zu optimieren. Die genannten Positionen werden auf Änderungsmöglichkeiten geprüft, um gegebenenfalls auch kurzfristig Abhilfe und Verbesserung zu schaffen.

Dazu stellt Felix Kotzur klar: „Das neue Radverkehrskonzept setzt richtige Impulse. Wir fordern jedoch auch Pragmatismus ein, damit die Stadt vorankommt. Gelungene Beispiele der Anpassung gibt es bereits, seien es kleine Asphalträmpchen, Abschliffe oder gar bauliche Bordabsenkungen.”

Unterstützung erhält die Fraktion auch von anderen Interessensvertretungen wie dem Cottbuser ADFC sowie dem Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Cottbus.

„Die Umsetzung des Radverkehrskonzepts benötigt viel Zeit und Geld. Eine schnelle und preiswerte Erhöhung von Komfort und Sicherheit kann schon durch kleine Maßnahmen gelingen.”, bewertet Manfred Dippmann vom Cottbuser ADFC die Aktion.

Der Seniorenbeirat der Stadt Cottbus meint: „Nach Beratung im Vorstand unseres Beirates und der entsprechenden AG erklären wir unsere Unterstützung für dieses Vorhaben einer Bedarfserhebung über eine Bürgerbeteiligung.“

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen äußert: „Wir begrüßen grundsätzlich Aktionen zur Verbesserung der Bedingungen für Menschen mit Einschränkungen. Ebene Wege, möglichst mit optischen Kennzeichnungen im Kreuzungsbereich, gehören hierbei zum Forderungskatalog des Beirats.”

1 – Das ist das Ergebnis des Forschungsprojekts „Mobilität in Städten“ [Link für Homepage einstellen] der TU Dresden, die die Erkenntnisse im Juni dieses Jahres vorstellte.